Satzung

Stiftungssatzung
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen Inge und Wolfgang Tietze-Stiftung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Ascheberg.
§ 2
Gemeinnütziger, mildtätiger Zweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Entwicklungshilfe, der Völkerverständigung sowie des Tierschutzes.
(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe und -erziehung,
b) die Pflege von Kunstsammlungen sowie der Unterstützung kultureller Projekte in Breslau, Trakehnen, im Kreis Coesfeld und in der Gemeinde Ascheberg,
c) die materielle Unterstützung von Waisenhäusern sowohl in Deutschland als auch im Ausland, die Förderung von Jugendaustauschprojekten sowie einzelner individueller Förderprogramme für Kinder und Jugendliche,
d) die Unterstützung der Arbeit der Deutschen Hospiz-Stiftung mit Sitz in Dortmund, bzw. ihrer Unterorganisationen im Münsterland,
e) die Förderung konkreter Tierschutzprojekte sowie der Unterstützung von Tierheimen,
f) Unterstützung oder Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten verschiedener anerkannter Nichtregierungsorganisationen (NGO´s).
g) Unterstützung der „Tafel e. V. im Münsterland“ soweit sie Mitglied im Bundesverband „Deutsche Tafel e.V. oder im Gesamtverband DPWV“ sind
Soweit Mittel anderen Organisationen oder Trägern zur Verfügung gestellt werden sollen, dürfen die Empfänger nur steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die diese Mittel für begünstigte Zwecke verwenden.
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Im Rahmen und zur Verwirklichung der Stiftungszwecke können in angemessenem Umfang Mittel der Stiftung auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung verwendet werden.
Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Die Stiftung ist jedoch berechtigt, bis zu einem Drittel des Stiftungseinkommens bezogen auf den ursprünglichen Wert des von den Stiftern eingebrachten Grundstockvermögens zu verwenden, um die Stifter und ihre gemeinsame Kinder, Andrea, geb. am 23.10.1964 und Anja, geb. am 11.04.1966 in angemessener Weise zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.
§ 3
Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft und beträgt 2.000.000,00 € (zweimillionen Euro).
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
Es kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn der Stiftungszweck nicht anders zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(3) Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.
§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
(2) Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder auf Grund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhätnismäßig hohe Vergütgungen begünstigt werden. Ausgenommen hiervon sind die Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder, die für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Vorstandsbeschluss festgelegt werden kann, erhalten. Sie erhalten ferner Ersatz ihrer Reisekosten in Höhe der nachgewiesenen angemessenen Aufwendungen.
§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
§ 6
Organe der Stiftung
(1) Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand
b) das Kuratorium
Die Mitglieder der zu a) und b) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.
(2) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 7
Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Mitgliedern. Die Bestellung des ersten Vorstands erfolgt durch die Stifter. Der Stifter, der dem Vorstand auf Lebenszeit angehört, ist Vorsitzender des Vorstandes. Er kann jederzeit den Vorsitz niederlegen und auf die Mitgliedschaft im Vorstand verzichten. Nach seinem Ausscheiden bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.
(3) Von den Stiftern bestellte Vorstandsmitglieder können – solange der Stifter Vorsitzender des Vorstandes ist – nur von diesem, andere Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
c) die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 12 und 13.
(3) Der jeweilige Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
§ 9
Zusammensetzung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Personen. Das erste Kuratorium wird von den Stiftern bestellt. Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(2) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(3) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.
(4) Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des Kuratoriums.
§ 10
Rechte und Pflichten des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. Hinsichtlich der Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Verwendung der Stiftungsmittel spricht es Empfehlungen aus.
(2) Dem Kuratorium obliegt insbesondere
a) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
b) die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
c) die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
d) die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 12 und 13.
(3) Das jeweilige Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses (§ 4 Abs. 3) erstattet werden.
§ 11
Beschlüsse
(1) Der Vorstand und das Kuratorium werden von ihren jeweiligen Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes oder fünf Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen. Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich auf Grund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
(2) Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 12 und 13 dieser Satzung.
§ 12
Satzungsänderung
(1) Satzungsänderungen die den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht Wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
(2) Wenn auf Grund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfall steuerbegünstigt sein.
§ 13
Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss
Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 12 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt.
Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 14
Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen zu 50 % an die Deutsche Hospiz–Stiftung, zu 40 % an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Coesfeld und jeweils zu 5 % an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Coesfeld und zu 5 % an die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Ascheberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
§ 15
Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten, ist die Stiftungsaufsichtsbehörde auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
§ 16
Stellung des Finanzamts
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind
– unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten – dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 17
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen. Die gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten sind zu beachten.